50 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Nicht rückzahlbare Zuschüsse

DMB-Corona-Hilfe-Landkarte

"Wir lassen niemanden allein", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Samstag, 21. März 2020, und lässt Taten für den 23. März 2020 folgen. Die Bundesregierung stellt 50 Milliarden Euro für nicht rückzahlbare Zuschüsse für Kleinstunternehmen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler bereit. Das Soforthilfe-Programm umfasst finanzielle Hilfen für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zehn Beschäftigte.

Vorgesehen sind: Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten, bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu zehn Beschäftigten. Die Zuschüsse sollen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller beitragen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten. Voraussetzung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Corona-Krise, also nicht vor März 2020. Die Antragstellung erfolgt möglichst elektronisch.

Altmaier versichert: „Es darf und wird hier keine Solidaritäts-Lücke geben. Deshalb schnüren wir ein zusätzliches umfassendes Paket im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen auch mit direkten Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“ Auf der aktualisierten Seite des Bundeswirtschaftsministeriums geht es zu geht es zu „Hotline“, „Hilfe für Unternehmen“ und „Infos zur Kurzarbeit“.

Seit 23.März 2020 gilt das KfW-Sonderprogramm 2020. Die Mittel für das Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind unbegrenzt und stehen auch kleinen, mittelständischen Unternehmen zur Verfügung. Die KfW hat die Kreditbedingungen nochmals verbessert und die Risikoprüfung bei Krediten bis zu drei Millionen Euro vereinfacht. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank. Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise finanzielle Not geraten sind und einen Kredit benötigen, können diesen ab sofort bei ihrer Bank oder Sparkasse für Investitionen und Betriebsmittel beantragen - sofern sie nicht bis zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten waren. Jeder Antrag soll mit Hochdruck bearbeitet werden.

Bereits am 19. März 2020 hatte die Regierung die Drei-Wochen-Frist der Insolvenzbeantragung bis 30. September 2020 ausgesetzt. Das soll verhindern, dass die beschlossenen Hilfsleistungen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu spät ankommen. „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen“, erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. „Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.

Eine gute Informationsquelle für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB). Der DMB unterstützt Mittelständler, Selbstständige und Freiberufler mit seiner Informationsplattform Corona-Hilfe. Dort findet sich neben Praxistipps zu Kurzarbeit, Home-Office und Arbeitgeberrechten die Corona-Hilfe-Landkarte (BIld). Sie informiert zu den wichtigsten Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Krise. Mit einem Klick auf ein Bundesland werden die regionalen und bundesweiten Unterstützungen für das jeweilige Gebiet angezeigt. Die Informationsplattform des Deutschen Mittelstands-Bund wird fortlaufend aktualisiert.

Beispiel Bayern: Das Soforthilfeprogramm der Bayerischen Staatsregierung unterstützt Betriebe und Freiberufler, die durch die Corona-Krise existenzbedrohend gefährdet sind, mit Soforthilfen von bis zu 30.000 Euro. Die Höhe des Zuschusses ist nach Mitarbeiterzahl des Betriebs gestaffelt. Andere Bundesländer wie Thüringen, Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg und Bremen planen eigene Maßnahmen einzuführen. Es ist zu erwarten, dass auch die anderen Bundesländer mit Programmen zur Soforthilfe nachziehen werden.

Die gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise auf die Existenz betont Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB: „Für kleine und mittlere Unternehmen sind die Auswirkungen der Corona-Krise auf ihre Geschäftstätigkeit bereits in vielen Branchen deutlich zu spüren. Sehr hohe Umsatzausfälle wie beispielsweise in der Reisebranche, der Hotellerie, bei Messen und Kongressveranstaltern, aber auch die schweren Verluste in der Gastronomie können schnell existenzbedrohlich werden. Wichtig ist es nun, den betroffenen Unternehmen – insbesondere aber auch den vielen Einzelunternehmen und Selbständigen – schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.“

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-50-millarden-euro-soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-auf-den-weg-gebracht.html
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-zusaetzliches-kfw-sonderprogramm-2020-fuer-die-wirtschaft-startet-heute.html
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html
www.mittelstandsbund.de/coronahilfe