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Coronavirus: Einschränkungen sozialer Kontakte bis 19. April 2020

Die 16 Bundesländer Deutschlands

Schleswig-Holstein untersagt alle öffentlichen Veranstaltungen bis 19. April 2020

Die sozialen Kontaktbeschränkungen, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlagsamen, gelten in Deutschland bis Sonntag, 19. April 2020. Darauf verständigten sich gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz. Das berichtete die Tagesschau am 1. April 2020.

Ein Rückblick:

Nach Ostern will die Bundesregierung erneut über die Maßnahmen zur Einschränkung der Verbreitung des Coronavirus entscheiden. Allerdings sei laut Kanzleramtsminister Helge Braun vor dem 20. April 2020 nicht mit Lockerungen zu rechnen. Das berichtete die Tagesschau am 28. März 2020.

Am Sonntag, 22. März 2020, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Bundesländer ihre Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte erweitert. Dieser Beschluss gilt für zwei Wochen und setzt die zuvor von den 16 Länderchef*innen erlassenen Verordnungen und Verbote aus.

Bürger*innen werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Hier steht mehr:  https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248

Am 9. März 2020 hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausdrücklich empfohlen, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden bis auf Weiteres abzusagen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Längst sollte auch auf kleinere Veranstaltungen verzichtet werden. Das Ministerium stützte sich auf die Aussagen des Robert-Koch-Instituts (RKI), das die lokalen Behörden bei der Absage unterstützt. Auf seiner Webseite informiert das Bundesgesundheitsministerium tagesaktuell.

Nachdem die 16 Bundesländer zunächst unterschiedliche Empfehlungen gegeben hatten, erließen die Gesundheits- und Sozialministerien der Länder Verordnungen, die Veranstaltungen und Versammlungen ganz oder ab 50 bzw. 100 Personen verboten hatten - und das mal bis Ostern, mal bis 10., 19. oder 20. April 2020. (Stand 18. März 2020, 9:00):

1. Baden-Württemberg
Mit Stand 17. März 2020 wurden in Baden-Württemberg 1.641 Fälle mit bestätigt positivem Testergebnisse gezählt; zudem ein Todesfall. Die oberste Gesundheitsbehörde gab am Mittwoch, dem 11. März 2020 einen entsprechenden Erlass an die Gesundheitsämter heraus, um die Ortspolizeibehörden in Bezug auf Großveranstaltungen zu beraten. Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern oder Zuschauern müssen demnach abgesagt oder ohne Zuschauer durchgeführt werden. Am 17. März wurde eine Verordnung erlassen, die alle Versammlungen und Veranstaltungen untersagt; https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/200317_StM_VO_IfSG_Corona.pdf. Für Bürgerinnen und Bürger wurde eine Telefon-Hotline eingerichtet: 0711 904-39555.

2. Bayern
Am 12. März 2020 wurde in Würzburg der erste Coronavirus-Todesfall in Bayern bestätigt. Mittags am 17. März 2020 werden 1.352 Infizierte gezählt. Am 16. März wurde für den Freistaat der Katastrophenfall ausgerufen; Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit bis zum 19. April 2020 untersagt: https://www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern. Für Bürgerinnen und Bürger wurde eine Telefon-Hotline eingerichtet: 09131 6808-5101.

3. Berlin
Mit dem Morgen des 13. März zählt die Hauptstadt 123 infizierte Menschen. Am 15. März 2020 wurden alle Veranstaltungen über 50 Personen ab sofort verboten: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php. Man stützt sich auf die Empfehlungen des RKI. Die Hauptstadt reagiert: Auch bekannte Clubs werden geschlossen. Einzelne Bezirksämter geben eigene Vorgaben heraus. So untersagt das Bezirksamt Spandau alle Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmern.

4. Brandenburg
Das Land Brandenburg reagiert: Seit dem 17. März 2020 sind aufgrund einer Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums bis zum 19. April 2020 alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden untersagt. Veranstaltungen unter 50 Besuchern müssen genaue Anwesenheitslisten führen: https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.661751.de

5. Bremen
Die Stadt Bremen hatte als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus seit dem 12. März 2020 alle Veranstaltungen und Menschenansammlungen mit mehr als 1.000 Menschen untersagt. Seit dem 18. März 2020 nun sind alle Versammlungen und Veranstaltungen untersagt: https://www.inneres.bremen.de.

6. Hamburg
Zunächst wurden am 12. März 2020 Veranstaltungen über 1.000 Personen untersagt. Am 15. März wurden alle Versammlungen und Veranstaltungen untersagt. Einzig private Feiern (Hochzeiten, Beerdigungen) bis zu 100 Teilnehmenden wären möglich, jedoch sollten auch diese vermieden werden: https://www.hamburg.de/coronavirus/13701520/regelungen-veranstaltungen.

7. Hessen
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat per Allgemeinverfügung vom 14. März 2020 die Durchführung aller Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden (auch private Feiern) verboten. Ausnahmen sind nicht zulässig. Die Allgemeinverfügung ist zunächst bis zum 19. April 2020 befristet: https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/coronavirus-sars-cov-2/verbot-von-grossveranstaltungen

8. Mecklenburg-Vorpommern
Seit dem 12. März 2020 gilt im nördlichen Bundesland: Wegen der raschen Ausbreitung des Coronavirus hat die Landesregierung Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen untersagt. Stand 15. März 2020 wurden alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden verboten: https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Soziales%2c%20Integration%20und%20Gleichstellung/Dateien/10%20Ma%C3%9Fnahmen%20gegen%20die%20Corona-Ausbreitung%20in%20Mecklenburg-Vorpommern_Beschluss.pdf.

9. Niedersachsen
Mit dem 16. März 2020 wurden qua Erlass alle Versammlungen und Veranstaltungen untersagt: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/erlasse-und-allgemeinverfuegung/erlasse-und-allgemeinverfuegung-185856.html.

10. Nordrhein-Westfalen
Zusammenkünfte sind ab dem 15. März 2020 verboten. Man schließt sich den Empfehlungen des RKI an und setzt diese um. Das Verbot gilt bis zum 19. April 2020: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-massnahmen-zur-eindaemmung-der-corona-virus

11. Rheinland-Pfalz
Das Land Rheinland-Pfalz untersagt ab dem 16. März 2020 Veranstaltungen und Versammlungen mit über 75 Teilnehmenden. Dies gilt bis Ostern. https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/gesamtstrategie-zur-bekaempfung-des-coronavirus-wir-handeln-entschlossen

12. Saarland
Ab dem 18. März sind alle Versammlungen und Veranstaltungen untersagt. Der Erlass gilt bis zum 20. April 2020: https://www.saarland.de/SID-64163571-587C029D/254260_254336.html

13. Sachsen
Ab dem 19. März 23020 sind alle Zusammenkünfte und Veranstaltungen im Freistaat untersagt. Die Verfügung gilt bis zum 20. April 2020: https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html.

14. Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Sozialministerium hat am 11. März 2020 alle Großveranstaltungen ab 1.000 Teilnehmenden verboten. Mittlerweile (Stand 18. März 2020) sind alle Versammlungen und Veranstaltungen über 50 Personen untersagt: https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus.

15. Schleswig-Holstein
„Alle öffentlichen Veranstaltungen sind zu untersagen“ lautet der entsprechende Satz im Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen der Landesregierung. Die Befristung läuft bis zum 19. April 2020: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200314_erlass.html

16. Thüringen
Auch in Thüringen sollen vorerst keine Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden mehr stattfinden. Unter 50 Teilnehmenden hat der Veranstalter zu prüfen, ob die Veranstaltung notwendig ist. Der Erlass gilt bis zum 10. April 2020: https://www.tmasgff.de/medienservice/artikel/thueringen-untersagt-saemtliche-veranstaltungen-mit-mehr-als-50-personen.

Website des Bundesgesundheitsministerium mit tagesaktuellen Informationen
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html