Liquiditätshilfen der Regierung: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Schnellere Hilfe gefordert

Jan Kalbfleisch, FAMAB-Geschäftsführer

Die Bundesregierung hat am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus vorgelegt. Es sieht die Ausweitung des Kurzarbeitsgeldes vor, Liquiditätshilfen durch Stundung von Steuerzahlungen und die Lockerung der Bedingungen für KfW-Kredite. Die Fachverbände AUMA und FAMAB sind mit dem ersten Aufschlag zunächst zufrieden gewesen, doch die Lage verschärft sich.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Unternehmen auf einen Schutzschild verständigt. Firmen und Betriebe sollen mit ausreichend Liquidität ausgestattet werden, damit sie durch die Krise kommen. Die Maßnahmen umfassen vier Punkte:

1. Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.

2. Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Die Stundung von Steuerzahlungen wird erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.

3. Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.

4. Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz wollen sich auf europäischer Ebene für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen einsetzen. Sie begrüßen die „Corona Response Investment Initiative“ der Europäischen Kommission in Milliardenhöhe.

Noch ist nicht vorhersagbar, welche Auswirkungen die Pandemie auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland haben wird, weil aussagekräftige Konjunkturindikatoren fehlen. Doch schon jetzt leiden viele Unternehmen unter den Folgen bedingt durch die Absage von Messen und Veranstaltungen sowie den Rückgang der Reisetätigkeit. Bundesfinanzminister Scholz versichert: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“ Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagt: „Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik in dieser Lage muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen.“

Der AUMA – Verband der deutschen Messewirtschaft begrüßt am 13. März 2020 in einer Pressemitteilung die Beschlüsse der Bundesregierung für Unternehmen und Beschäftigte, die auch der deutschen Messewirtschaft zugutekommen werden. „Die Bundesregierung setzt damit ein starkes Zeichen für die deutsche Wirtschaft und den international führenden Messestandort Deutschland. Das Maßnahmenpaket wird den Akteuren der Messewirtschaft helfen, die aktuelle Situation zu überbrücken. Abhängig von der weiteren Entwicklung müssen wir aber darauf achten, ob weitere Maßnahmen der Bundesregierung erforderlich sein werden“, sagt AUMA-Geschäftsführer des Jörn Holtmeier. Veranstalter, Aussteller und Messedienstleister sind durch Messeabsagen und -verschiebungen in besonderem Umfang betroffen.

Zufrieden zeigte sich zunächst und am selben Tag auch der Kommunikationsverband FAMAB. „Die vorgestellten Maßnahmen liegen innerhalb unserer Erwartungen. Das von beiden Ministern ausgegebene Motto ‚Klotzen statt kleckern‘ erscheint uns angesichts der dramatischen Situation in der Veranstaltungsbranche absolut angebracht. Die Maßnahmen werden vielen Unternehmen helfen, ihre Liquidität über die nächsten Wochen zu sichern“, erklärt Geschäftsführer Jan Kalbfleisch. Er ergänzt: „Letztlich kommt es darauf an, wann die deutsche Veranstaltungsbranche – unter Abwägung aller gesundheitspolitischen Entscheidungen – wieder „ans Netz“ gehen kann. Je länger dieser Zeitraum ist, desto wahrscheinlicher wird der Bedarf für weitere Unterstützungsmaßnahmen.“

Am 18. März 2020 informiert der FAMAB jedoch, dass die von der Regierung zugesagten Liquiditätshilfen in der Live-Kommunikationsbranche kaum ankämen. Zudem hätte sich die Lage in der Messe- und Event-Branche weiter verschärft. Die von der Politik eingeleiteten Maßnahmen zeigten bisher nur sehr begrenzt Wirkung. In der Geschäftsstelle vermehrten sich die Anrufe von verzweifelten Unternehmern, die auf dem Weg zu den Liquiditätshilfen im "behördlichen Dschungel" feststeckten. Hotlines wären überlastet oder unbesetzt. Finanzämter verweigerten zugesagte Steuerstundungen, mit dem Verweis auf fehlende Rechtssicherheit, die von der Politik zugesagten Liquiditätsdarlehen entpuppten sich oft als verzinste Darlehen.

„Die Signale aus dem Kreis unserer Kunden sind denkbar schlecht. Selbst Veranstaltungen im November werden aufgrund der unklaren Situation bereits abgesagt oder aufgrund der nicht absehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen vorsichthalber erst einmal gestoppt und in Frage gestellt. Neue Projekte, die in der Regel vier bis acht Monate Vorlauf benötigen, werden erst gar nicht angegangen – wichtig wäre hier auch ein klares Signal, ab wann Veranstaltungen voraussichtlich wieder bedenkenlos umgesetzt werden können. Damit für die Kunden Planungssicherheit entsteht. Uns gehen die Zeit und die Handlungsoptionen aus", berichtet der FAMAB-Vorsitzende Jörn Huber: „Wenn die Politik tatsächlich die schlimmsten Folgen verhindern möchte, sind schnelle, umfassende Hilfen für die Menschen in unserer Branche – und letztlich für das ganze Land – unabdingbar.“

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
https://www.auma.de/Corona-Virus
https://www.famab.de/aktuelles/corona-virus-covid-19